Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für Dienstleistungen der Firma:
COGNI TALENTO
INHABERIN: MONICA OLIVEIRA DE ALMEIDA
RÖMERSTR. 215
D-69126 HEIDELBERG
STEUERNUMMER:
UST-IDNR.: DE322871133
Willkommen bei COGNI TALENTO!
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma COGNI TALENTO – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Abweichende AGB des Auftraggebers werden zurückgewiesen.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie eine Dienstleistung in Anspruch nehmen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.
2.2 Der Dienstleister bietet folgende Leistungen an:
Anerkennungsverfahren, Lebenslaufgestaltung, Übersetzertätigkeiten, Arbeitsvermittlung und Deutsch-Unterricht per Video-Konferenz.
2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für mehrere Auftraggeber tätig zu werden.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden, gemäß §145 BGB.
3.2 Der Auftraggeber muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.3 Der Zugang zur Nutzung des Dienstleister-Services setzt die Anmeldung voraus.
3.4 Mit der Anmeldung erkennt der Auftraggeber die vorliegenden AGB an. Daraus entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleister und dem angemeldeten Auftraggeber, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
3.5 Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar.
3.6 Mit Beauftragung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Auftraggeber ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister ein. Der Auftraggeber wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über die jeweilige kostenpflichtige Dienstleistung und die Zahlungsbedingungen informiert.
3.7 Der Auftraggeber stimmt zu, dass er die Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden ihm per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber wird über die Verfügbarkeit der Rechnung informiert. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhält der Auftraggeber über unsere Website.
3.8 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.
4. Vertragsdauer und Kündigung
4.1 Der Vertrag beginnt am und endet zum individuell vereinbarten Zeitpunkt.
4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart.
4.3 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn:
- der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet,
- der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.
5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn, individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.
Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.
Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.
6.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.
6.3 Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Dienstleister ausgeschlossen werden.
6.4 Sollte der Auftraggeber ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt er den Dienstleister dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Beauftragung einzuziehen.
6.5 Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Auftraggeber diese Zahlungsart wählen, hat der Auftraggeber den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Beauftragung auf das Konto des Dienstleisters zu überweisen.
6.6 Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Aufraggeber diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Dienstleister ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
6.7 Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Auftraggeber diese Zahlungsart wählen, erteilt der Auftraggeber dem Dienstleister ein SEPA- Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Auftraggeber dafür die Kosten zu tragen.
6.8 Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Dienstleister die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.
6.9 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
6.10 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
6.11 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Auftraggebergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
7. Anmeldung und Kündigung
7.1 Weiterhin erklärt der Auftraggeber, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet, nicht vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), wegen eines Diebstahls oder Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
7.2 Der Auftraggeber richtet ein Auftraggeberkonto ein. Dieses ist für seine alleinige und persönliche Nutzung und darf nicht an Dritte übertragen werden. Der Auftraggeber darf Dritte nicht autorisieren, dieses Konto zu nutzen.
7.3 Ein Auftraggeber ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
7.4 Hat ein Auftraggeber sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 14 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird vom Dienstleister schriftlich bestätigt. Damit die Kündigung zugeordnet werden kann, muss der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Auftraggebers angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.
7.5 Der Dienstleister kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Er behält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt, der auf der Website durch oder von dem Auftraggeber veröffentlicht wurde, zu entfernen. Falls der Dienstleister die Registrierung des Auftraggebers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Auftraggebers entfernt, besteht für den Dienstleister keine Verpflichtung, den Auftraggeber darüber, auch nicht über den Grund der Beendigung oder der Entfernung, zu informieren.
7.6 Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services des Dienstleisters, behält dieser sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Auftraggeber, von denen der Dienstleister annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Auftraggeber standen, zu versenden. Die Entscheidung des Dienstleisters, die Registrierung des Auftraggebers zu beenden und/oder weitere Auftraggeber zu benachrichtigen, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass der Dienstleister Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
7.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, in seinem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Dienstleister behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
7.8 Wird der Zugang eines Auftraggebers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Auftraggeber für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
7.9 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Auftraggebers vom Dienstleister gelöscht.
8. Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
8.1 Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten des Auftraggebers sowie weiteren von dem Auftraggeber generierten Inhalten.
8.2 In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber zustande. Daher haftet der Dienstleister nicht für Leistungen des teilnehmenden Auftraggebers. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den verschiedenen Auftraggebern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen, die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen, die an Auftraggeber fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des Dienstleistungsvertrages zu richten. Der Dienstleister kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer, einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
8.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Dienstleister nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters beruhen.
8.4 Die Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
8.5 Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren, im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB)
8.6 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Auftraggeber verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
8.7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Dienstleister nicht bestritten wurde.
(2) Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Widerrufsbelehrung
Der Auftraggeber hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
9.1 Widerrufsrecht
Er hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Der Widerspruch ist zu richten an:
COGNI TALENTO
Römerstr. 215
D-69126 Heidelberg
E-Mail: info@cognitalento.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Dafür kann das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwendet oder eine andere eindeutige Erklärung übermittelt werden. Dem Auftraggeber wird unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung ist der Kundenservice des Dienstleisters zuständig.
9.2 Folgen des Widerrufs
Wird vom Auftraggeber der Vertrag widerrufen, werden alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Dienstleister eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wurde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so wird dem Auftraggeber ein angemessener Betrag berechnet, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen zum im Vertrag festgelegten Gesamtpaket bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Widerrufs entspricht.
9.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Dienstleistungen, wenn der Dienstleister diese vollständig erbracht hat und der Auftraggeber vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen werden kann und dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
10. Datenschutz
10.1 Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichtet der Dienstleister sich dazu, das vorherige Einverständnis des Auftraggebers einzuholen. Der Dienstleister verpflichtet sich dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Auftraggeber hat zuvor eingewilligt.
10.2 Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen.
10.3 Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Dienstleister den betroffenen Personen vorher keine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
10.4 Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, vom Dienstleister über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
10.5 Des Weiteren besteht für den Auftraggeber ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung.
11. Cookies
11.1 Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert sind.
11.2 Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch die Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es, die besuchten Internetseiten und Server, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
11.3 Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern der Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitgestellt werden, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
11.4 Der Dienstleister weist darauf hin, dass einige dieser Cookies von seinem Server auf das Computersystem des Auftraggebers überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf dem Computersystem des Auftraggebers und ermöglicht es dem Dienstleister, das Computersystem bei einem nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. dauerhafte Cookies).
11.5 Der Auftraggeber kann der Speicherung von Cookies widersprechen. Hierzu steht ihm ein Button zu Verfügung, mit dem Sie widersprechen/annehmen können.
11.6 Selbstverständlich kann der Browser so eingestellt werden, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies kann der Hilfefunktion des Browsers oder des Softwareherstellers entnommen werden.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten bzgl. dieses Vertrages gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich unseres Geschäftssitzes in Heidelberg.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Vertragssprache ist deutsch.
13.2 Der Dienstleister bietet keine Dienstleistungen für Minderjährige an. Diese dürfen nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten bestellt werden.
13.3 Werden diese AGB vom Auftraggeber verletzt und der Dienstleister unternimmt dagegen nichts, ist der Dienstleister weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, bei der der Auftraggeber diese AGB verletzt, Gebrauch zu machen.
13.4 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Änderungen an seiner Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf die Beauftragung finden jeweils die Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Beauftragung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich. In diesem Fall findet sie auch auf die Beauftragung Anwendung, die zuvor getätigt wurde. Falls eine Regelung in diesen Bedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
13.5 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
Stand: 18.01.2021
